Allgemeines
Wir, die Nuki Home Solutions GmbH (Nuki) sind ein mobiler Service Provider für elektronische Türschlosssysteme und darauf basierende mobile Anwendungen (Apps). Unsere innovativen Zutrittslösungen eignen sich für Einfamilien- und Mehrparteienhäuser, Wohnungen und Büros, Privathaushalte und Unternehmen.
Nuki-Kund:innen haben die Möglichkeit, über unseren Webshop unter https://shop.nuki.io/ auf ein selektives Produkt- und Leistungsportfolio zuzugreifen. Um das gesamte Produktsortiment von Nuki nutzen zu können, bedarf es einer einmaligen Registrierung auf unserer Website sowie Bekanntgabe einiger User:innendaten, welche wir für die administrative Abwicklung eines Auftrages und unsere Leistungen an die Kund:innen benötigen (siehe § 8, unten).
Ein Zugriff auf produktspezifische Hardware, allen voran unsere Smart Lock-Lösungen, erfordert die Registrierung auf unserer Website. Apps können auch ohne eine Registrierung per Download genutzt werden. Informationen zu spezifischen Leistungen sowie allgemeine Beschreibungen zu Nuki und unserem Produktsortiment finden sich auf unserer Website unter https://nuki.io und sind ohne eine Registrierung frei zugänglich.
Sofern nichts anderes vorgesehen ist, regeln diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die rechtlichen- und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Nutzung der Website (einschließlich deren Funktionen, Inhalte und Anwendungen) ebenso wie die Bestellungen und die Einkäufe von Waren über den Nuki Webshop, als auch alle Dienstleistungen, Produkte und Apps von Nuki. Wie ersuchen dich, vor Inanspruchnahme unserer Leistungen und Registrierung als User:in, die folgenden AGB sorgfältig durchzulesen.
Abschnitt 1 – Bestimmungen zum Kauf unserer Produkte und Services
§ 1
Geltungsbereich
Der nachstehende Teil der Geschäftsbedingungen gilt in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für die Bestellung von Produkten und Services über den Webshop von Nuki und darauf basierende Kaufverträge zwischen Nuki und ihren Kund:innen. Mit der Abgabe der Bestellung und der Registrierung als User:in erklärt sich diese:r mit den AGB sowie der Datenschutzbestimmung von Nuki (siehe § 16, unten) einverstanden und an diese Vertragsgrundlagen gebunden.
§ 2
Vertragsabwicklung
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Alle Angebote von Nuki sind freibleibend und als Aufforderung an die Kund:innen zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Die Bestellung der Kund:innen gilt als solch ein Angebot auf Vertragsabschluss. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch Nuki zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware(n). Bestellungen sind für Kund:innen ab Zugang bei Nuki verbindlich.
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Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir uns die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten – vorbehalten müssen. Wir behalten uns zudem vor, Bestellungen von Kund:innen abzulehnen bzw. nicht durchzuführen. Das insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen der jeweiligen Kund:innen bestehen. Wir sind weiters berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Den Kund:innen erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche. Sollten wir die Bestellung nicht annehmen, wird dies den Kund:innen unverzüglich angezeigt; allfällige von Kund:innen bereits geleistete Zahlungen werden diesen zurückerstattet.
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Den Kund:innen zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen Nuki abgeleitet werden können.
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Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen der Kund:innen an bestellte Ware bzw. an die von Nuki zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und -lieferungen von Nuki bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Nachträgliche Änderungswünsche können – ohne Rechtsanspruch der Kund:innen – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden Kostenersatz durchgeführt werden.
§ 3
Zahlungsbedingungen
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Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, direkt aus dem Webshop oder anderen Bekanntmachungen von Nuki ergibt.
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Alle Preise verstehen sich in Euro. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise “ab Werk” einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
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Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten der Kund:innen. Lieferpreise und Leistungen enthalten keine Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
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Bei Verkäufen an Kund:innen außerhalb der Europäischen Union (EU) fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer:innen innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische bzw. deutsche Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
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Entgeltforderungen sind grundsätzlich nach Zugang der Rechnung zu dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitszeitpunkt zahlbar. Sofern ein Fälligkeitstermin fehlt, gilt eine Frist von vierzehn Kalendertagen ab Zugang der Rechnung bei den Kund:innen. Der Rechnungsbetrag muss spätestens zum Fälligkeitstermin auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bis zur vollständigen Zahlung des jeweils fälligen Produktentgeltes ist dessen Verwendung nur widerruflich gestattet. Insbesondere kann Nuki die Erbringung jener Leistungen zurückstellen, mit deren Vergütungszahlungen sich die Kund:innen im Verzug befinden.
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Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an welchem der Betrag bei Nuki vorliegt oder dem auf der Rechnung angeführten Bankkonto von Nuki wertmäßig gutgeschrieben wird. Bei verspäteter Zahlung durch die Kund:innen berechnet Nuki – sofern nicht höhere Kosten entstanden sind – beginnend mit dem 15. Tag ab Rechnungsdatum gesetzliche Verzugszinsen. Die mit der Einbringlichmachung verbundenen Mahn-, Auskunfts- und sonstigen Kosten tragen die Kund:innen. Das Recht von Nuki, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird dadurch nicht beschränkt.
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Als Zahlungsarten bieten wir in unserem Shop verschiedene Zahlungsarten an. Nähere Informationen dazu findest du hier. Im Zahlungsverkehr haben die Kund:innen sämtliche Spesen zu tragen.
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Die Kund:innen verzichten darauf, allfällige Gegenforderungen mit Entgeltsansprüchen von Nuki aufzurechnen, es sei denn, dass diese Gegenforderungen von Nuki entweder schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.
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Alle sich dem Vertragsverhältnis zu Nuki ergebenden Abgabenschuldigkeiten, mit Ausnahme der Einkommensteuer tragen die Kund:innen. Nuki ist für eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme hinsichtlich solcher Abgaben schad- und klaglos zu halten.
§ 4
Lieferbedingungen
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Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von sieben Werktagen ab der Bestellung durch die Kund:innen, jedenfalls aber innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollte Nuki – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit einer Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, wird dies den Kund:innen unverzüglich mitgeteilt.
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Nuki bleibt es vorbehalten, Produkte im Rahmen eines sogenannten „Vorverkaufes“ (pre-sale) anzubieten und zu veräußern. In diesem Fall erfolgt die Bezahlung der Ware im Zuge des Bestellvorganges, während die Ware erst einige Zeit danach an die Kund:innen ausgeliefert wird. Mit Bestellung und Zahlung der Ware sichern sich die Kund:innen beim pre-sale ein Recht auf Erwerb und Auslieferung eines Produktes. In diesem Fall werden die Kund:innen im Rahmen einer elektronischen Auftragsbestätigung auf den voraussichtlichen Auslieferungszeitraum und allfällige, von diesen AGB abweichende Lieferkonditionen hingewiesen. Kurz vor der Lieferung werden die Kund:innen sodann über das genaue Lieferdatum informiert. Die 14-tägige Frist zur Abgabe einer Rücktrittserklärung gemäß § 4 (1) beginnt erst mit Warenübernahme zu laufen.
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Lieferungen erfolgen an die von den Kund:innen bei Registrierung für den Webshop angegebene Adresse. Nuki ist es leider nicht möglich, nach Bestelleingang die angegebene Adresse abzuändern. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch die Kund:innen trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
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Unsere Liefer- und Versandkosten stellen wir zusätzlich zu den genannten Endpreisen der jeweiligen Ware wie folgt in Rechnung (jeweils inkl. Umsatzsteuer). Für Lieferungen in Nicht-EU-Staaten sind unsere angegebenen Preise als Nettopreise zu verstehen. Bei internationalen Lieferungen in bestimmte EU-Länder oder Nicht-EU-Staaten können gesonderte Zoll- oder Importkosten anfallen. Diese sind von den Käufer:innen selbst zu tragen und sind nicht im Kaufpreis inkludiert.
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Für eine Standardlieferung in EU-Mitgliedstaaten erheben wir 10,00 € pro Bestellung für Verpackung und Fracht.
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Für eine Standardlieferung in andere Nicht-EU-Staaten erheben wir, regionsabhängig, 15,00 €, 25,00 € bzw. 35,00 € pro Bestellung für Verpackung und Fracht. Details werden im Warenkorb angezeigt.
Wir behalten uns das Recht vor, die Preise für Liefer- und Versandkosten jederzeit anzupassen (z.B. bei Aktionen). Bereits getätigte Bestellungen sind von einer etwaigen Preisänderung ausgenommen. Die anfallenden Kosten richten sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angegebenen Preisen.
Bei einem Versand ab 50 € Bestellwert bieten wir kostenfreien Versand an.
§ 5
Gefahrtragung bei Lieferung an Kund:innen
Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf die Kund:innen über, sobald die Ware an die Kund:innen oder an von diesen bestimmte, von Beförder:innen verschiedene Dritte abgeliefert wird. Haben aber die Kund:innen selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von Nuki vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an die Beförder:innen über.
Abschnitt 2 – Nutzungsbestimmungen zu unserer Website und Applikationen
§ 6
Geltungsbereich
Abschnitt 2 dieser Geschäftsbedingungen regelt die Nutzung der Website, inklusive aller (Sub-) Domains oder Applikationen.
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Apps: Nuki bietet Anwendungen für iOS, Android und in Zukunft für weitere Smartphones weltweit an. Diese Anwendungen sind sowohl isoliert am Smartphone, aber auch in Verbindung mit der Website nutzbar. Mit der Zustimmung der User:innen werden die relevanten Daten vom Smartphone auf die Website übertragen bzw. mit Drittanbietern geteilt (zB Integrationen von Nuki in andere Produktumgebungen über Schnittstellen). Die User:innen bestätigen hiermit, dass bei der Übertragung der Daten vom Smartphone zur Website etwaige Kosten seitens des Mobilfunkanbieters verrechnet werden können, die von den User:innen zu tragen sind. Allgemeine Informationen und Regelungen zu „Mobilen Anwendungen“ finden sich unter § 12.
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Website: Folgende Leistungen gehen mit der Bereitstellung der Website sowie Mitgliedskonten einher:
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Einräumung Userdefinierter Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten,
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interaktive Bearbeitung sowie laufende Wartung der Website sowie
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Umsetzung und Implementierung generierter Daten (Content) auf der Website.
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User:innen-Einrichtungen: Bereitstellung eines individuellen Mitgliedskontos; User:innen können jederzeit eigenständig auf ihre im System gespeicherten Daten zugreifen.
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Newsletter: Mit unserem Newsletter werden User:innen über das aktuelle Produktsortiment, Promotions und sonstige Entwicklungen bei Nuki informiert. User:innen haben die Möglichkeit, sich auf der Website für den Newsletter zu registrieren. Allen User:innen steht es frei, sich vom Newsletter abzumelden; hierfür stellen wir bei jeder Zusendung eines Newsletters eine entsprechende Abmeldeoption bereit. Nach dem sog. „opting-out“ werden die User:innen keine weiteren Newsletter von Nuki erhalten.
§ 7
Pflichten der User:innen
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User:innen verpflichten sich zur zweck- und vertragskonformen Nutzung der Website und sämtlicher Leistungen/Produkte von Nuki. User:innen stehen zudem für eine rechtskonforme Verwendung des Mitgliedskontos ein.
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User:innen ist es untersagt, Software, Daten oder (technische) Einrichtungen zu verwenden, die eine potentielle, wie immer geartete Beeinträchtigung der Funktionalität der Website oder des Produktsortiments zur Folge haben könnte. Selbiges gilt für die Verwendung des Mitgliedskontos.
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Änderungen der Systemvoraussetzungen im Einflussbereich der User:innen sind rechtzeitig vor Leistungserbringung durch Nuki anzuzeigen.
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Falls erforderlich, stellen User:innen alle zur Erbringung der von Nuki geschuldeten Leistungen notwendigen Unterlagen, Informationen und Einrichtungen aus ihrer Sphäre rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung und fordern überdies Mitwirkungs- oder Beistellungsleistungen Dritter, die Voraussetzung für die Leistungserbringung durch Nuki sind, rechtzeitig an. Sämtliche im Zuge der Registrierung erforderlichen Informationen und Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß bekannt zu geben. Die User:innen nehmen zur Kenntnis, dass die Registrierung als Mitglied sowie die damit in Zusammenhang stehende Bereitstellung von (personenbezogenen) Daten eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen/Produkte von Nuki ist (Näheres zur Registrierung ist in § 8 geregelt).
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Im Falle nicht rechtzeitig erbrachter oder angeforderter Mitwirkungs- oder Beistellungsleistungen durch User:innen kann es zu einer verzögerten oder eingeschränkten Leistungserbringung durch Nuki kommen. Für hierdurch verursachte, frustrierte Aufwendungen oder Schäden übernimmt Nuki keine Verantwortung.
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Den Newsletter beziehende User:innen haben Nuki allfällige Änderungen ihrer Firma und deren Rechtsform sowie Anschrift unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erfolgt diese Änderungsmeldung nicht, gelten Schriftstücke als zugegangen, wenn sie an die vom Mitglied zuletzt bekannt gegebene Adresse oder Zahlstelle gesandt wurden.
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User:innen gewähren Nuki das Recht, bei bestehender Firma, den Firmennamen oder ein allfälliges Logo bzw eine Marke in eine Partner:innen- oder Referenzliste aufzunehmen sowie die Geschäftsbeziehung zu Nuki öffentlich bekannt zu geben.
§ 8
Mitgliedskonten
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Die Nutzung des Produktsortiments und aller damit in Zusammenhang stehenden Leistungen von Nuki ist nur bei vorheriger Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und den Datenschutzbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung möglich.
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Jedes ordnungsgemäß registrierte Mitglied erhält Zugang zu einem eigenen, zeitlich unbefristet angelegten Mitgliedskonto. Nuki behält sich das Recht vor, Mitglieder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Diesfalls werden sämtliche bereits übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.
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Im Zuge der Registrierung auf der Website hat jedes Mitglied bestimmte Daten bekannt zu geben, um einen individualisierten und gesicherten Zugang zum Mitgliedskonto und den Leistungen von Nuki sicherzustellen.
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Daten, welche im Zuge der Registrierung bekannt zu geben sind, umfassen unter anderem den Vornamen, Nachnamen, Geburtstag sowie eine gültige E-Mail-Adresse eines Mitglieds. Beim Erwerb eines Nuki Smart Locks ist darüber hinaus anzugeben, ob das Türschloss-System in einem Einfamilienhaus oder an der Wohnungstür eines Mehrparteienhauses eingesetzt werden soll. Die Nutzung des Nuki Smart Locks an der Wohnungstür eines Mehrparteienhauses setzt die Bekanntgabe der Wohnadresse des Mitglieds, an welcher das Nuki Smart Lock eingesetzt werden soll (Straße, Hausnummer, Stiege sowie Türnummer), voraus. Weitere Daten/Informationen können von Nuki in einem bei Bestellung des Smart Locks auszufüllenden Informationsblatt abgefragt werden.
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Die von Nuki angeforderten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Eine Registrierung ist nur mit dem bürgerlichen Namen, nicht jedoch mit Phantasiebezeichnungen oder Pseudonymen möglich. Wenn sich persönliche Daten der User:innen, darunter auch deren Wohnsitz, ändern, sind diese unverzüglich zu aktualisieren. Zur Verifikation der Wohnadresse von User:innen wird diesen ein für die Inanspruchnahme des Nuki Smart Locks erforderlicher Aktivierungscode an die bei Registrierung bekanntgegebene oder am Userprofil seines Mitgliedskontos ersichtliche Anschrift postalisch versandt. Erst nach Erhalt und Betätigung des Aktivierungscodes kann das Nuki Smart Lock von den berechtigten Anwender:innen freigeschaltet werden.
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Die User:innen haben zum Zwecke der Korrespondenz mit Nuki eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und stimmen zu, rechtserhebliche Mitteilungen an diese E-Mail-Adresse zu empfangen. Bei Auswahl der E-Mail-Adresse dürfen weder geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzt werden. Ferner darf die E-Mail-Adresse der User:innen weder den Begriff Nuki oder eine ähnliche – mit Nuki bzw. unserem Leistungs- und Produktportfolio assoziierbare – Bezeichnung, noch eine Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen (zB Telefonnummer) enthalten.
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Die im Zuge einer Registrierung auf der Website angegebenen Kontaktdaten und -adressen sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und gemeinsam mit den durch Nuki übermittelten Zugangsdaten stets auf aktuellem Stand zu halten. Eine Weitergabe von Registrierungs- und Zugangsdaten (zB an Autorisierte User:innen; siehe § 8 Abs 10) erfolgt auf eigene Verantwortung.
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Passwörter und User:innennamen dürfen weder gegen geltendes Recht noch die guten Sitten verstoßen oder aber Rechte Dritter verletzen. Ferner darf der User:innenname weder den Begriff “Nuki” oder eine ähnliche – mit dem Unternehmen Nuki bzw dem Produktsortiment assoziierbare – Bezeichnung noch eine E-Mail- oder Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen (zB Telefonnummern) enthalten. Der User:innenname ist geheim zu halten. User:innen steht es frei, Namen auf eigene Verantwortung weiterzugeben. Bei der Aufforderung zur Mitteilung oder Eingabe eines User:innennamens hat das Mitglied zu prüfen, ob diese Aufforderung von Nuki oder hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern.
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Die Geheimhaltung sowie ordnungsgemäße Verwendung einer E-Mail- Adresse samt Passwort sowie des User:innennamens obliegt ausschließlich dem Mitglied. Die Benutzung fremder User:innennamen und Passwörter sowie eines Mitgliedskontos sind vorbehaltlich einer expliziten Ermächtigung durch das registrierte Mitglied nicht gestattet.
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User:innen können nur ein Mitgliedskonto eröffnen. Es steht den Mitgliedern jedoch frei, dritte Personen (sogenannte “Autorisierte User:innen“) eine (temporäre) Nutzung des Produktsortiments zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang werden die Autorisierten User:innen per Einladung verständigt und können sodann auf Grundlage von zu diesem Zweck versandten Zugangscodes auf das Produkt und/oder sonstige Leistungen von Nuki zugreifen. Eine Nutzung des Produktsortiments durch Autorisierte User:innen erfolgt ausschließlich in dem vom betreffenden Mitglied vorgesehenen Ausmaß. Autorisierten User:innen kann auch Zugriff auf ein Mitgliedskonto gewährt werden. Die damit einhergehende Freigabe von User:innendaten erfolgt auf eigene Verantwortung. Autorisierte User:innen erhalten in diesem Fall die Möglichkeit, über individuelle Schnittstellen (“Channels“) auf das betreffende Mitgliedskonto bzw. darauf befindliche Daten und Informationen zuzugreifen. Die Inanspruchnahme von individuellen Schnittstellen (Channels) erfolgt unter ausschließlicher Verantwortung der beteiligten Personen. Nuki übernimmt keine Haftung für den über Channels kommunizierten Content oder einen allfälligen Missbrauch von Daten.
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Im Hinblick auf die Wahrung der Datensicherheit sind Mitglieder verantwortlich, sorgsam mit den persönlichen Daten umzugehen und nur jenen Personen (Autorisierten Userinnen) Zugriff auf die eigenen Daten zu gewähren, zu denen bereits ein Naheverhältnis besteht; regelmäßig wichtige persönliche Daten selbst extern, zB auf Speichermedien, Festplatte oder in der Cloud, zu sichern. Nuki übernimmt keine Gewähr und/oder Haftung für verloren gegangene oder beschädigte Daten.
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Mit der Registrierung und Einrichtung eines Mitgliedskontos bestätigt das Mitglied, dass es nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts für die vereinbarungsgemäße Nutzung der Leistungen und Produkte von Nuki ausreichend geschäftsfähig ist. Personen unter 14 Jahren ist die Nutzung des Produktportfolios nicht gestattet. User:innen verpflichten sich, Personen unter 14 Jahren keinen Zugang zu den Services zu gewähren oder beim Zugang zu den Services zu unterstützen.
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Die Mitglieder haben Leistungen und Produkte von Nuki in Entsprechung dieser AGB und im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Auch darf das Produktportfolio ausschließlich zu den vereinbarten Verwendungszwecken und nur im Ausmaß der erworbenen Nutzungsbewilligung verwendet werden. Ein Zugriff auf Funktionen und Datenbestände außerhalb der hierfür vorgesehenen Bedienmasken und Schnittstellen (z.B. mit Hilfe von Fremdsoftware) ist unzulässig. Ebenso ist die Nutzung bzw Anwendung elektronischer oder automatisierter Apps (zB Webcrawlers, Robots, Spiders oder vergleichbare Anwendungen), ungeachtet ihrer Konfiguration oder ihres Anwendungszweckes, nicht gestattet. Unzulässig ist darüber hinaus jedwede gewerbliche Eigennutzung, Bearbeitung und/oder Änderung des Produktportfolios (einschließlich der über die Website oder in Newslettern bereitgestellten Inhalte). Nuki ist für jegliche Schäden infolge Nichteinhaltung vertraglicher Nutzungsbedingungen schad- und klaglos zu halten.
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User:innen- bzw Registrierungsdaten sind vor unberechtigtem Zugriff Dritter, missbräuchlicher Nutzung oder in betrügerischer Absicht vorgenommenen Verwendungen zu schützen. Von jedweder Form einer nicht autorisierten Inanspruchnahme des Mitgliedskontos bzw der Registrierungsdaten sowie jeder anderen den User:innen zur Kenntnis gelangenden Verletzung der AGB sowie der Geheimhaltungs- oder Datensicherungspflichten ist Nuki umgehend per E-Mail an contact@nuki.io zu verständigen. Bestehen aus Sicht von Nuki Anhaltspunkte dafür, dass Dritte den Zugang zu einem Mitgliedskonto unbefugt nutzen oder gegen die AGB verstoßen, kann der Zugang zu diesen Mitgliedskonten bis zur Klärung der Angelegenheit oder gegebenenfalls auch endgültig gesperrt werden.
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Jedes Mitglied verpflichtet sich
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auf dem Mitgliedskonto nur jene Inhalte (zB Fotos, Bilder, Texte, Darstellungen oder Videos) zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten, zu deren Weitergabe sie autorisiert sind, dies ist der Fall, wenn das Mitglied (i) entweder selbst Inhaber:in dieser Inhalte ist oder (ii) alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen oder dergleichen wirksam eingeholt hat. Dies gilt auch für urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Firmen- und Markenzeichen. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt ausschließlich beim Mitglied, welches ebenso für die vertragskonforme Nutzung der Website/des Mitgliedskontos durch von ihm legitimierte Autorisierte User:innen einzustehen hat;
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keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, verleumderischen, sexuellen, gewaltverherrlichenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte zu verwenden;
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keine störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Hilfsmitteln in das Nuki Netzwerk zu unternehmen, insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren/Würmern/Trojaner und sonstige Störungsversuche, die die Soft- und Hardware von Nuki betreffen;
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zugängliche Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Rechtsinhaberinnen zu kopieren, zu verbreiten und zu übermitteln oder diese mit technischen Hilfsmitteln, wie zB Crawler oder Bots, auszulesen;
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sein Mitgliedskonto vorbehaltlich einer Zustimmung durch Nuki nicht an dritte Personen zu übertragen.
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Bei Außerachtlassung der Nutzungsbedingungen oder einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche (datenschutzrechtliche) Bestimmungen ist Nuki nach eigenem Ermessen berechtigt,
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User:innen vom Zugriff auf die Website endgültig oder zeitweilig zu sperren;
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die Zugangsdaten des betreffenden Mitglieds temporär oder endgültig zu streichen und dessen Mitgliedskonto zu sperren;
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rechtswidrige Inhalte auf der Website/am Mitgliedskonto zu löschen.
§ 9
Beendigung der Nutzung & Ausschluss
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Mitglieder sind berechtigt, die Mitgliedschaft unter den betreffenden Konto-Einstellungen ordnungsgemäß zu beenden. Die endgültige Löschung eines Mitgliedskontos muss einmalig bestätigt werden.
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Sollte die Nutzung der Produkte/Leistungen von Nuki zweckwidrig oder entgegen den Bestimmungen der AGB erfolgen (zB bei groben Verstößen gegen die User:innenpflichten, wie sie in diesen AGB und in darin referenzierten Dokumenten dargelegt sind), ist Nuki berechtigt, das Vertragsverhältnis zu User:innen umgehend zu beenden bzw ein bereits registriertes Mitgliedskonto zu sperren und/oder zu löschen. Nuki kann ein Mitgliedskonto auch sperren und/oder löschen, wenn (i) eine Registrierung durch das Mitglied nicht vollständig durchgeführt wird (zB unvollständige Eingabe erforderlicher Registrierungsdaten) oder (ii) über das betreffende Mitgliedskonto für einen Zeitraum von zumindest 12 Kalendermonaten nicht in Anspruch genommen wird.
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Nach Beendigung eines Vertrages mit den User:innen sowie Löschung eines Mitgliedskontos kann Nuki User:inneninhalte für einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum sichern, archivieren oder prüfen. Nuki ist weiters berechtigt, User:inneninhalte soweit von anderen User:innen gespeichert oder geteilt, in anonymisierter Form aufzubewahren und weiterhin zu verwenden, zu speichern, zu präsentieren, zu reproduzieren, zu bearbeiten und zur Verfügung zu stellen.
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Auf Verlangen der User:innen werden sämtliche die User:innen betreffenden, personenbezogenen Daten endgültig gelöscht. Mehr dazu findest du in unserer Datenschutzbestimmung.
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Auch nach Vertragsbeendigung steht Nuki ein einfaches Nutzungs-, Vervielfältigungs- und Verwertungsrecht an öffentlich gemachten Inhalten zu.
§ 10
Entgelt
Vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung sind unsere Services entgeltlich. Durch ihre Registrierung erklären sich User:innen mit der Verrechnung von Leistungsentgelten einverstanden.
§ 11
Software
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Soweit den User:innen Software zur Verfügung gestellt wird, erhalten diese hieran für die Dauer und für die Zwecke der Nutzung der Services eine nicht-exklusive, nicht übertragbare und nicht verwertbare (zB durch Vergabe von Sublizenzen) Lizenz zur Nutzung für den privaten Gebrauch und im Einklang mit etwaigen Enduser:innen-Bestimmungen.
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Mit Ausnahme des Rechts zur Anfertigung einer Sicherungskopie ist es den User:innen (soweit gesetzlich zulässig) untersagt, die Software oder die zugehörigen Unterlagen über die normale Nutzung hinaus zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu vertreiben oder Dritten auf andere Weise zur Verfügung zu stellen.
§ 12
Mobile Anwendungen
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Für die Nutzung unserer Apps sind ein Internetzugang sowie ein entsprechendes, zeitgemäßes Endgerät samt Browser notwendig, die über die technischen Kapazitäten für die grafische Darstellung der App bzw Website verfügen. Die Nutzung der Leistungen und Produkte von Nuki erfordert ein erhebliches Datenvolumen, was insbesondere bei mobiler Nutzung Kosten verursachen kann. Nuki empfiehlt daher eine Flatrate. Kosten und Risiko des Internet-Datenverkehrs liegen ausschließlich bei den User:innen.
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Den User:innen ist bekannt, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets niemals ein vollständiger Schutz vor Viren, Trojanern, Spyware etc. bestehen kann. Nuki kann diesen Schutz daher auch nicht gewährleisten. Nuki leistet keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit von Leistungen und Produkten und behält sich deren Unterbrechung aus technischen oder anderen Gründen ausdrücklich vor.
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Nuki kann nicht gewährleisten, dass der Zugang zu unseren Apps jederzeit ohne Unterbrechung und fehlerfrei möglich ist. Nuki haftet nicht für Störungen bzw Beeinträchtigungen, die nicht in der Sphäre von Nuki liegen. Die User:innen sind daher für eine regelmäßige Aktualisierung der von ihnen verwendeten Software, die regelmäßige Datensicherung, einen zeitgemäßen Virenschutz und effektive Firewall-Systeme verantwortlich.
Abschnitt 3 – generelle Bestimmungen
§ 13
Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz
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Nuki gewährleistet, dass sich die vertragsgegenständliche Software sowie -Hardware zum Leistungszeitpunkt in betriebsbereitem Zustand befindet und den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften und dem zu diesem Zeitpunkt üblichen Stand der Technik entspricht. Den Kund:innen ist jedoch bewusst, dass es aufgrund von Programmfehlern nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine gänzlich fehlerfreie Computerdienstleistung zu erbringen.
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Nuki leistet keine Gewähr für Fehler oder für sonstige Leistungsausfälle,
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die auf Fehlern der Hardware, des Betriebssystems oder der Software anderer, der Sphäre von Nuki nicht zurechenbarer, Hersteller:innen beruhen;
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die auf eine gewöhnliche Abnutzung zurückzuführen sind oder die durch wie immer geartete Anwendungsfehler oder eine unsachgemäße Bedienung seitens der Kund:innen verursacht wurden, die bei ordnungsgemäßer und sorgfältiger Inanspruchnahme hätten vermieden werden können;
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in Folge (i) geänderter Betriebssystemkomponente, Schnittstellen und Parameter, (ii) Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, (iii) atypischer Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichung von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie (iv) Transportschäden;
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aufgrund von Virenbefall oder sonstigen äußeren, von Nuki nicht zu vertretenden Einwirkungen wie Feuer, Unfällen, Stromausfall etc;
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aufgrund von Übertragungsfehlern auf Datenträgern oder im Internet.
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Nuki übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Gläubigerverzug), dann haben die Kund:innen Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Ansprüchen Dritter gegen den Kund:innen, sofern es sich nicht um ein Kundgeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
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Weiters leistet Nuki keine Gewähr für externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote, die für die User:innen platziert werden können. Rechtsgeschäfte, die zwischen den User:innen und Drittanbieter:innen zustande kommen, zB über verlinkte Seiten oder Banner, führen zu vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien. Nuki übernimmt keine Gewähr für die Leistungen von Drittanbieter:innen.
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Nuki haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Schädigungen durch Organe, Mitarbeiter:innen, Erfüllungsgehilf:innen oder sonstige vertraglich zur Leistungserbringung an den Vertragspartner beauftragte Personen nur soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden können. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, vorbehaltlich einer Schädigung an Leib und Leben, ausgeschlossen.
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Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle haften weder Nuki noch die mit Nuki geschäftlich verbundenen Unternehmen für Schäden, die aus der Nutzung des Produktsortiments entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die aus Fehlern, Problemen, Viren oder Datenverlusten resultieren können.
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Nuki übernimmt weiters keinerlei Haftung für das zum Download angebotene Material oder jenes Material, das die User:innen infolge der Inanspruchnahme der Leistung auf der Website erhalten haben. Die User:innen allein haften für jeden Schaden, den es an ihrer IT-Infrastruktur verursachen könnte, oder für den Verlust von Daten aufgrund des Downloadens irgendeines mit der Leistung im Zusammenhang stehenden Materials von der Website.
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Die User:innen übernehmen die volle Haftung für jede Reklamation, Klage gerichtlicher, außergerichtlicher oder jeder sonstigen Art, die Konflikten mit anderen User:innen entspringt oder in irgendeiner Weise damit in Verbindung steht. Die User:innen erkennen an und akzeptieren, dass Nuki unter keinen Umständen und in keinerlei Weise für die Handlungen oder Unterlassungen anderer User:innen verantwortlich ist, auch nicht für einen aus den besagten Handlungen oder Unterlassungen entstandenen Schaden.
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Ereignisse höherer Gewalt, welche die Erbringung vertraglicher Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen Nuki, die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen um die Dauer dieser Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, nicht zu vertretendes behördliches Eingreifen und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, unbeeinflussbar, schwerwiegend und nicht von Nuki verschuldet sind. Eine Haftung von Nuki ist in diesen Fällen ebenfalls ausgeschlossen.
§ 14
Rechteeinräumung an Inhalten
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Nuki gestattet seinen User:innen, das Produktsortiment im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen User:innen zu teilen.
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Die User:innen stimmen zu, dass sie durch automatische Auswertung ihrer Nutzungsverhalten möglicherweise mit auf sie zugeschnittenen Angeboten und/oder Werbebotschaften konfrontiert werden.
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Die User:innen erklären sich damit einverstanden, dass auch im Umfeld der kreierten Inhalte Werbung stattfinden kann, die von Nuki vermarktet wird.
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Nuki ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um
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gesetzliche Bestimmungen, richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen;
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die Einhaltung dieser AGB zu gewährleisten;
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auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren; oder
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die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von Nuki, seinen User:innen oder der Öffentlichkeit zu wahren.
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Die User:innen räumen Nuki an allen von ihnen generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten ein unwiderrufliches, unentgeltliches, nicht ausschließliches, aber uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Nuki ist daher berechtigt, sämtliche Inhalte unabhängig von der Nutzungsart im Rahmen des Angebots von Nuki, als auch im Rahmen einer sonstigen Aktivität von Nuki oder einem mit Nuki verbundenen Unternehmen zu verwenden. Davon umfasst ist auch das Recht der Veränderung und Bearbeitung, sofern nicht dadurch berechtigte Interessen der User:innen beeinträchtigt werden. Die User:innen räumen Nuki in diesem Zusammenhang Urheberpersönlichkeitsrechte ein. Im Falle der Nutzung von kreierten Inhalten außerhalb der Website wird Nuki, soweit tunlich, darauf aufmerksam machen, dass der Inhalt von User:innen stammt.
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Die User:innen gewährleisten daher, dass sämtliche über die Website bereitgestellten und kommunizierten Inhalte
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sich in ihrem (Geistigen) Eigentum befindet und/oder sie von den berechtigten Dritten ordnungsgemäß autorisiert wurden, die betreffenden Inhalte über die Website zu nutzen;
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frei von Rechten Dritter – insbesondere Rechten an Geistigem Eigentum – sind;
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nicht gegen geltendes Recht oder sonstige verbindliche Statuten verstoßen und zudem
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in keiner Weise geeignet sind, wie immer geartete gesetzliche Verbindlichkeiten (Haftungen) von Nuki hervorzurufen.
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Die User:innen stellen Nuki von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Nuki aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die von User:innen innerhalb des Nuki Netzwerkes eingestellten Inhalte oder durch ihre sonstige Nutzung, der über das Nuki Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen erheben. Die User:innen übernehmen hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Nuki, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten der User:innen zurückzuführen ist.
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Die User:innen sind verpflichtet, Nuki für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von Nuki gegenüber den User:innen bleiben unberührt.
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Nuki beansprucht keine Inhaberschaft an Inhalten. Nuki wird keine Aufsichtsfunktion bezüglich der von User:innen kreierten Inhalte wahrnehmen.
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Nuki behält sich das Recht vor, von User:innen kreierte Inhalte ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall werden die User:innen darüber informiert und gegebenenfalls bei einem Verstoß gegen diese AGB von Nuki belangt.
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Nuki übernimmt weiters keine Gewähr für falsch kreierte Inhalte der User:innen.
§ 15
Rücktrittsrecht
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Das gesetzlich vorgeschriebene Rückgaberecht bei Online-Käufen beträgt in der EU 14 Tage für Konsument:innen nach dem KschG. Da wir möchten, dass du mit unseren Produkten zufrieden bist und sie ausreichend testen kannst, gewähren wir eine Rückgabefrist von insgesamt 30 Tagen ab Erhalt der Ware.
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Innerhalb dieses Zeitraums kannst du Produkte aus deiner Bestellung für eine Erstattung zurücksenden. Nach Erhalt deiner Rücksendung werden wir den Betrag binnen 14 Werktagen erstatten. Wir wählen für die Erstattung jenes Zahlungsmittel, über das auch deine Bezahlung durchgeführt wurde.
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Bestellung retournieren: Über den “Mein Account”-Bereich kannst du deine Bestellung oder auch einen einzelnen Artikel zurücksenden und stornieren. Die Stornierung ist möglich, sobald das Paket bei uns verschickt wurde. Die Rücksendung ist für dich natürlich kostenlos und hat längstens binnen 14 Tagen ab Erklärung des Widerrufes zu erfolgen. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von Nuki ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (Handbücher, Gebrauchsbeschreibungen, Software, etc…) fehlen sollte.
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Hinweis: Du befindest dich außerhalb der EU? Bitte nimm unbedingt die ausgedruckte Importrechnung vom Paketdienst mit, wenn du dein Paket abgibst.
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Die Erstattung des Kaufpreises hat sodann binnen 14 Werktagen ab Erhalt deiner Rücksendung zu erfolgen.
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Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist. Für Leistungen, die online (z.B. Software) übermittelt worden sind, beginnt die Frist für das Rücktrittsrecht mit Freischalten der Leistung bzw. endet die Frist für das Rücktrittsrecht mit der Gratis-Testphase. Bei Vertragsabschluss bestätigen Kund:innen , über ihr gesetzliches Rücktrittsrecht informiert worden zu sein.
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Das Rücktrittsrecht gilt auch im Rahmen eines Vorverkaufes von Waren durch Nuki (siehe § 4 Abs. 2).
§ 16
Datenschutz
User:innen sind aufgerufen, die separaten Datenschutzbestimmungen von Nuki, abrufbar unter https://nuki.io/de/service/datenschutz/ zu beachten.
§ 17
Sonstiges
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Diese AGB unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz vereinbart.
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Nuki ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern und wird den User:innen mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der geänderten AGB schriftlich über die Änderungen und den Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens informieren. Die User:innen können den Änderungen widersprechen. Erfolgt bis zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens kein Widerspruch, werden die geänderten AGB mit dem bekannt gegebenen Zeitpunkt wirksam.
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Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB sowie sonstigen Absprachen gelten nur dann, wenn sie von Nuki schriftlich bestätigt wurden.
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Sollten einzelne Bestimmungen der AGB (insbesondere den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, KSchG) unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Zweck und deren wirtschaftliches Ergebnis der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt und der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien gerecht wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Ersatzbestimmung unverzüglich schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen.
Pro Partnervereinbarung
Diese Vereinbarung gilt ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Nuki, die du jederzeit auf unserer Website einsehen kannst.
Melde deine Rücksendung über unsere Website an, nähere Informationen findest du hier. Nach Erhalt der angemeldeten Rücksendung erstatten wir dir die Ware.
Anhänge
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (PDF)